Manuela Schwesig scheitert mit Unterlassungsverfügung gegen CDU-Politiker Christoph Ploß

Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) muss die scharfen Aussagen des CDU-Politikers Christoph Ploß über ihre Haltung zu Russland und Nord Stream 2 hinnehmen. Einen Unterlassungsantrag der Ministerpräsidentin lehnte das Landgericht (LG) Hamburg im Eilverfahren ab, wie zuerst das Portal »Legal Tribune Online« (LTO) berichtete.

Schwesig hatte ihre Anwälte eingeschaltet, nachdem Ploß in der ZDF-Talkshow »Markus Lanz« scharfe Kritik an ihr sowie weiteren SPD-Politikern und deren Haltung zu der umstrittenen Ostseepipeline geübt hatte. »Dann haben sie Personen wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.« (Lesen Sie hier mehr über Klingbeil und das Russlandproblem der SPD).

Schwesig hatte argumentiert, Ploß’ Behauptung sei unwahr. Ihre Anwälte hatten dem Hamburger CDU-Chef mit rechtlichen Schritten zur Unterlassung der Äußerung gedroht und eine »Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung« in Aussicht gestellt. Ploß hatte eine Frist für die Unterlassung jedoch verstreichen lassen.

Gericht wertet Äußerung nicht als Zitat Schwesigs

Das Hamburger Gericht wertete die Äußerung laut LTO jedoch in ihrem Kontext nicht als Wiedergabe eines Zitats Schwesigs, sondern als zugespitzte politische Meinungsäußerung. Ploß habe die Formulierung, jemand »sage« etwas, nicht nur mit Blick auf Schwesig, sondern auch bezogen auf den Bundeskanzler verwendet.