“Die Europäische Union und die Afrikanische Union sind füreinander gleich wichtig. Sie stehen gleichberechtigt vor den Herausforderungen, aber auch vor den Chancen und der Verantwortung”, sagte König Mohammed VI. von Marokko (im Bild).
Der König äußerte sich im Vorfeld des 6. EU-AU-Gipfels, der am 17. und 18. Februar stattfinden wird und dessen erklärtes Ziel die “Erneuerung” einer über zwei Jahrzehnte alten Partnerschaft ist. Und das in einer Zeit, in der die Großmächte mit ihren Ellbogen um die Gunst der afrikanischen Länder werben.
Diese wichtige Veranstaltung findet vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie statt, die die europäischen und afrikanischen Volkswirtschaften schwer in Mitleidenschaft gezogen hat und die Stabilität und Sicherheit einiger afrikanischer Länder bereits beeinträchtigt hat.
Alle sind sich einig, dass der afrikanische Kontinent die vielfältigen Herausforderungen, denen er sich gegenübersieht, dringend angehen muss, indem er sein Potenzial und seine Ressourcen voll ausschöpft und innovative Partnerschaften insbesondere mit der EU eingeht, um gemeinsam nach Wohlstand zu streben.
6.EU-UA-Gipfel: die marokkanische Erfahrung als Modell für eine notwendige Überarbeitung der Partnerschaft.
Seit dem ersten Gipfeltreffen im Jahr 2000 in Kairo haben sich die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten ständig weiterentwickelt. Während die EU von 15 auf 28 – und später auf 27 – Mitglieder angewachsen ist, hat sich auch Afrika tiefgreifend verändert. Es ist zu einem Knotenpunkt der Möglichkeiten geworden, der eine Neugestaltung der Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten erforderlich macht. Eine Neugestaltung wäre in diesem Fall die Bezeichnung für einen kühnen und ehrgeizigen Paradigmenwechsel, der letztlich darauf abzielt, von den überholten und einschränkenden Schemata “Geber-Empfänger” und “Schüler-Schreiber” wegzukommen.
Zu den Ländern, die sich dieser Linie am meisten verschrieben haben, gehört Marokko. Marokko steht sowohl aufgrund seiner über 50-jährigen Zusammenarbeit und seines Dialogs mit der EU als auch aufgrund seines Engagements und seiner Verankerung auf dem afrikanischen Kontinent an der Kreuzung aller Wege der EU-AU-Partnerschaft. Marokkos vielschichtige Projektion auf den Kontinent stellt zu Recht einen Vorreiter und ein innovatives und pragmatisches Modell dar, auf dem die EU-AU-Partnerschaft sinnvoll aufgebaut werden könnte.
Das Gipfeltreffen in Abidjan ist das Taufbecken für die neue Partnerschaftsstrategie zwischen der EU und Afrika.
Es steht fest, dass es heute nicht mehr darum geht, allein in der eigenen Ecke über ein gemeinsames Vorgehen für die kommenden Jahre nachzudenken. Der Gipfel von Abidjan im November 2017 hatte die EU-AU-Partnerschaft bereits auf eine gleichberechtigte Basis gestellt.
Auf dem Gipfel wurden Schlüsselthemen wie Jugend, Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen identifiziert und als Prioritäten festgelegt. Die neue VON DER LEYEN-Kommission hat diese Orientierungen zu Recht aufgegriffen und um weitere Dimensionen wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Global Gateway-Initiative ergänzt. Die Strategie für Afrika, die von der Kommission am 9. März 2020 vorgestellt und in der Zwischenzeit aktualisiert wurde, um die Auswirkungen von Covid-19 zu berücksichtigen, zeigt die wichtigsten Prioritäten auf, die die EU entwickeln möchte. Die Konvergenz ist vollständig.
Auf afrikanischer Seite ist der Ansatz dieses Gipfels pragmatisch. Die afrikanischen Länder, allen voran Marokko, sind der Meinung, dass die Partnerschaft über Treffen und politische Erklärungen hinausgehen muss, um sich stärker an konkreten und greifbaren Maßnahmen zu beteiligen, die den Erwartungen der Bürger entsprechen.
Das Ziel ist die Schaffung eines euro-afrikanischen Raums des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands. In diesem Sinne hat Marokko auf dem Ministertreffen in Kigali im Oktober 2021 den Vorschlag Ruandas unterstützt, einen Ministerausschuss einzurichten, der die Umsetzung der Verpflichtungen überwacht.
Ob erneuerbare Energien, Industrialisierung, Förderung der Jugend oder Migration – es geht nicht darum, Prioritäten zu setzen, sondern darum, diese Ziele gemeinsam zu verfolgen.
Erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft: Bereiche von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit.
Afrika und die EU profitieren von der Kombination ihrer komparativen und komplementären Stärken, um wirtschaftlichen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in Einklang zu bringen. Es sei daran erinnert, dass fast die Hälfte aller Afrikaner, etwa 600 Millionen, immer noch ohne Zugang zu Elektrizität leben. Um jedoch den gesamten Kontinent mit Energie zu versorgen, ist es unerlässlich, auf bereits bewährte afrikanische Modelle zurückzugreifen.
Vor mehr als zehn Jahren hat sich Marokko unter der Führung von König Mohammed VI. das Ziel gesetzt, bis 2020 42 % der Stromerzeugung des Landes aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und bis 2030 auf 52 % zu steigern. Der Start einer “grünen Partnerschaft” mit der EU am 28. Juni 2021 ist im Übrigen ein perfektes Beispiel für das Engagement des Landes in diesem Bereich.
In diesem Zusammenhang könnte die Europäische Union die Stärkung der marokkanischen Energiekapazitäten durch die Schaffung regionaler Knotenpunkte in diesem Bereich unterstützen; eine Art “regionales Stromdrehkreuz” in Afrika nach dem Vorbild des in Nordeuropa bestehenden “Nord-Pool”-Netzwerks. Auf diese Weise könnte auch das Know-how Europas und Marokkos im Bereich der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um die Elektrifizierung, auch der ländlichen Gebiete in Afrika, zu beschleunigen.
Auch die ständige Weiterentwicklung des europäischen Regelungs- und Normungsrahmens für den Agrar- und Ernährungssektor macht es sinnvoll, eine Plattform für den Austausch und die Konsultation EU-Afrika zu schaffen, die diese Entwicklung auf afrikanischer Ebene begleiten könnte.
Darüber hinaus ist die Erfahrung Marokkos in der Entwicklung der Landwirtschaft und der nachhaltigen Fischerei für mehrere afrikanische Länder von Interesse. In der Tat haben viele von ihnen vom marokkanischen Fachwissen profitiert, insbesondere bei der Unterstützung von Sektoren, die in den Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU fallen. Es besteht die Möglichkeit, das Know-how in den Dienst der dreiseitigen Partnerschaft EU-Marokko-Afrika zu stellen.
In diesem Sinne hat Marokko auf der COP.22 in Marrakesch eine Initiative zur Anpassung der afrikanischen Landwirtschaft (AAA) vorgeschlagen, die auf kontinentaler Ebene angenommen wurde. Diese Initiative wurde von König Mohammed VI. bei der Eröffnung des “Afrikanischen Aktionsgipfels” 2016 am Rande der COP 22 in Marrakesch angekündigt:“Marokko ist sich der Anfälligkeit des Agrarsektors und seiner lebenswichtigen Bedeutung bewusst und setzt sich für die Umsetzung der Initiative “Anpassung der afrikanischen Landwirtschaft” oder “Triple A” ein. Dieses innovative Programm fördert die Einführung und Finanzierung von Lösungen, die auf Produktivität und Ernährungssicherheit abzielen“.
Darüber hinaus stellen die von der OCP-Gruppe in Nigeria und Äthiopien geschlossenen Joint Ventures ein Potenzial für die vertikale und horizontale Integration in diesem Sektor dar. In ähnlicher Weise hat Marokko im Rahmen des Plans Grünes Marokko eine Logik der Aggregation und der agroindustriellen Integration entwickelt, die zu positiven Ergebnissen geführt hat und als Modell dienen kann.
Gemeinsamer industrieller Ansatz.
Das neue marokkanische Entwicklungsmodell ist ein wichtiger Schritt. Es hat ein authentisch marokkanisches föderatives Projekt hervorgebracht, das auf einem partizipativen und integrativen Ansatz beruht. Marokko und die EU sind in der Lage, in strategischen Fragen wie Industrieansiedlung und Koproduktion Hand in Hand zu arbeiten.
Das Interesse Europas im Rahmen seiner Politik der Betriebsverlagerungen, die derzeit entwickelt wird, darf sich nicht nur auf den geografischen Bereich beschränken. Die Pandemie hat Schwachstellen aufgedeckt, die Europa dazu zwingen, seine Strategie für die industrielle Produktion zu überdenken.
In diesem Zusammenhang würde Europa von der Einbeziehung afrikanischer Partner profitieren. Auch hier ist die Erfahrung Marokkos mit vielen europäischen Konzernen in der Industrie und der Spitzentechnologie (Automobilindustrie, Luft- und Raumfahrt, Verkabelung usw.) ein Kapital, das es zu nutzen gilt.
Am 27. Januar hat Marokko eine neue Industrieeinheit mit dem Namen “SENSYO PHARMATECH” gegründet. Auf der Grundlage einer Investition von 500 Millionen Euro arbeitet diese neue Einrichtung mit dem europäischen Riesen RECIPHARM zusammen. Ihre Zusammenarbeit wird die Entwicklung, die Herstellung und die Vermarktung von pharmazeutischen Produkten von großer Notwendigkeit, einschließlich Impfstoffen, ermöglichen. Die neue Anlage, die unter der Schirmherrschaft von König Mohammed VI. feierlich eingeweiht wurde, wird bis zum Jahr 2025 bis zu 2 Milliarden Impfstoffdosen produzieren.
Dies ist nicht mehr und nicht weniger als die Geburt eines afrikanischen biopharmazeutischen Innovationszentrums an der Pforte zu Europa. Die Vorteile für Afrika und Europa sind beträchtlich, was den Beitrag zur Gesundheit und die Impfstoffsouveränität angeht.
Die Jugend ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
Investitionen in Schlüsselsektoren müssen Hand in Hand gehen mit Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung der Jugend, um die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern, den Unternehmergeist zu unterstützen und kleine und mittlere Unternehmen zu fördern.
Afrika, in dem mehr als eine Milliarde Menschen leben – in der Mehrheit junge Menschen – braucht Investitionen in die Jugend. Die EU-AU-Partnerschaft kann in dieser Hinsicht zum beiderseitigen Nutzen ein Hebel sein.
In dieser Hinsicht können Afrika und die EU nicht auf eine umfassende Behandlung verzichten, bei der die Themen Mobilität, allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigungsfähigkeit berücksichtigt werden.
Angesichts von fast 30 Millionen Afrikanern, die jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt drängen, müssen wir – Afrikaner und Europäer – gemeinsam darüber nachdenken, wie wir Möglichkeiten schaffen können, die beiden Kontinenten zugute kommen.
Auch Europa, das mitunter von der Abwanderung afrikanischer Fachkräfte profitiert, muss konkrete Investitionen tätigen, um die afrikanischen Länder im Bildungsbereich zu unterstützen, insbesondere durch innerafrikanische Programme und die Anerkennung von Diplomen in Europa.
Die Mobilität von Studenten und Forschern ist ein wichtiges Thema. Die einzigartige Erfahrung zwischen der EU und Marokko bei der Ausbildung afrikanischer Studenten kann eine hervorragende Grundlage sein, die in Zukunft noch erweitert werden kann. Die von der EU im Jahr 2021 ins Leben gerufene “Partnerschaft für die Anwerbung von Talenten” ist ebenfalls Teil der Einrichtung sicherer, regulärer und geordneter Einreisewege.
Migration: ein unvermeidliches Thema auf dem kommenden Gipfel.
In der Migrationsfrage ist es an der Zeit, dass die beiden Kontinente einen realistischen und abgestimmten Dialog führen, nicht nur um Missverständnisse zu überwinden, sondern auch um gemeinsam eine Migrationspartnerschaft aufzubauen, die Migranten schützt und im Interesse aller liegt. Im Jahr 2050 wird Afrika zweieinhalb Milliarden Einwohner zählen. In einer solchen Größenordnung haben Barrieren und Mauern keine Bedeutung. Dem natürlichen Bedürfnis nach Mobilität muss Rechnung getragen werden.
Wie Seine Majestät König Mohammed VI. bei der Verabschiedung des Pakts von Marrakesch erklärte: “Die Migrationsfrage darf nicht zu einer Sicherheitsfrage werden – und sollte es auch nicht. Repressiv zu sein, ist nicht abschreckend. Durch einen perversen Effekt lenkt sie die Migrationsdynamik um, hält sie aber nicht auf. Bei der Frage der Sicherheit dürfen die Rechte der Migranten nicht außer Acht gelassen werden: Sie sind unveräußerlich. Ein Migrant ist nicht mehr oder weniger Mensch, weder auf der einen noch auf der anderen Seite einer Grenze“.
Dies erinnert uns daran, dass ohne eine Aufteilung der Verantwortung zwischen Europa und Afrika keine Effizienz erreicht werden kann! Ohne Lastenteilung ist jede engstirnige oder abgeschottete Politik zur Unwirksamkeit verurteilt. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Verhinderung und Zerschlagung von Schleusernetzen geht, die oft über enorme Ressourcen und mitunter ausgefeilte Technologien verfügen und stets die Schwäche der Menschen ausnutzen.
Stereotype über die afrikanische Migration müssen auch durch die EU-AU-Partnerschaft überwunden werden. Bis zu 80 % aller Migranten aus afrikanischen Ländern bewegen sich innerhalb des afrikanischen Kontinents. Darüber hinaus beherbergen afrikanische Länder einen großen Teil der weltweiten Gesamtzahl von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, wobei die COVID-19-Krise dieses Phänomen wahrscheinlich noch weiter verschärfen wird.
Im Hinblick auf die legale Migration ist es wichtig, dass Europa Überlegungen zur zirkulären und saisonalen Migration anstellt. In gleicher Weise sollte die EU mit Afrika zusammenarbeiten, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen. Im Einklang mit dem “Pakt von Marrakesch” ist Afrika in der Lage, die EU aufzufordern, die kolossalen Kosten der Überweisungen von in Europa lebenden Afrikanern zu reduzieren oder sogar zu beseitigen, die sich manchmal auf 10 % oder mehrere Milliarden Dollar pro Jahr an entgangenen Einnahmen für die afrikanischen Volkswirtschaften belaufen.
VI. EU-AU-Gipfel: Um das erklärte Ziel zu erreichen, müssen die entsprechenden Mittel mobilisiert werden.
Eine Vision und Ziele haben keine Chance, wenn die entsprechenden Mittel fehlen. Doch wie kann die EU effektiver sein, ohne in die Geber-Empfänger-Falle zu tappen?
Die Afrikanische Entwicklungsbank schätzt, dass die afrikanischen Regierungen in den nächsten drei Jahren etwa 484 Milliarden Dollar benötigen, um die sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.
Die Europäische Union hat eine echte Chance, ihre Rolle als führender Partner Afrikas in einem Kontext zu stärken, der durch das wachsende Engagement von Großmächten gekennzeichnet ist.
Die von Marokko gesammelten Erfahrungen könnten als Modellplattform für die gesamte europäisch-afrikanische Partnerschaft dienen. Durch die Einrichtung einer regionalen Drehscheibe könnte die Europäische Union eine Afrikastrategie entwickeln, die der Realität vor Ort besser entspricht und sich auf die anerkannte Erfahrung marokkanischer Unternehmen und Banken in Afrika stützt.
Die Europäische Union hat eine historische Chance, einen ehrgeizigen Aktionsplan aufzustellen, der über Absichtserklärungen hinausgeht, indem sie Afrika strukturierte Projekte und Initiativen vorschlägt.
Es ist an der Zeit, dass die EU und Afrika wirksame Komplementaritäten zwischen den von den Mitgliedsstaaten geförderten Initiativen aufbauen. In ihrer regionalen Dimension ist die Partnerschaft zwischen Marokko und der EU zweifellos ein Modell, vielleicht eines der fortschrittlichsten und erfolgreichsten der europäisch-afrikanischen Interaktionen.
Die EU-Afrika-Partnerschaft ist kein Luxus. Sie ist eine notwendige Antwort. Das gemeinsame Schicksal der EU und Afrikas ist eine alltägliche Realität, umso mehr im aktuellen Kontext der globalen pandemischen Krise.
Krisen haben manchmal den Vorteil, dass sie Prozesse beschleunigen, die sonst länger gedauert hätten. An der Annäherung zwischen Afrika und der EU besteht kein Zweifel. Die Frage ist nicht so sehr, ob sie sich fortsetzen wird, sondern vielmehr wie und mit welchen Mitteln.
Die Herausforderung dieses6. EU-AU-Gipfels wird darin bestehen, einen gemeinsamen, praktischen und operationellen Fahrplan festzulegen, in dem die kurz- und mittelfristig durchzuführenden Maßnahmen in einem genauen Zeitplan aufgeführt sind. Das Gipfeltreffen wird auch die seltene Gelegenheit bieten, der Partnerschaft zwischen der EU und der AU auf höchster Ebene neuen Schwung zu verleihen.
