Russischer Gaslobbyist und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder
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Das Verhältnis zwischen Gerhard Schröder und der SPD gilt seit vielen Jahren als schwierig. Doch die jüngsten Äußerungen des Altkanzlers zur Ukrainekrise und sein verstärktes Engagement als russischer Gaslobbyist könnten nun endgültig zum Bruch führen.
AdvertisementImmer mehr Sozialdemokraten gehen in diesen Tagen offen auf Distanz zu Schröder. »Das, was Gerhard Schröder dazu gerade macht, schadet der europäischen und deutschen Außenpolitik«, schrieb Thomas Kutschaty, SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, in einem unter Parteifreunden verbreiteten Newsletter. »Wir müssen es deshalb so klar benennen. Die SPD ist sich einig. Sie steht hinter der Politik, die der Kanzler verfolgt. Und der Kanzler ist Olaf Scholz.«
Moskau hat tausende Soldaten an die ukrainische Grenze entsandt. International wächst die Furcht vor einem russischen Einmarsch und damit vor einem Krieg.
Die Bundesregierung und die SPD-Führung sehen Russland klar als Aggressor in der Auseinandersetzung. Schröder, ein enger Freund von Wladimir Putin, und seit Jahren für den russischen Energiekonzern Rosneft aktiv, warf hingegen zuletzt der Ukraine »Säbelrasseln« vor.
Für neue Aufregung sorgte vergangene Woche außerdem die Nachricht, dass der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Gaskonzerns Gazprom aufrücken soll.
»Es ist völlig unterirdisch, wie sich Gerhard Schröder verhält«, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem SPIEGEL. Roloff ist Chef des Forums DL21, einer Gruppierung von SPD-Linken. »Das sind alles Provokationen, die niemand braucht«, sagte er. »Da sollten wir uns auch als Partei klar abgrenzen.«
Allerdings wendet sich Roloff gegen Forderungen aus der Union, Schröder staatliche Leistungen zu streichen, die ihm als ehemaliger Regierungschef zustehen. »Es wäre aber albern, dem Altkanzler jetzt das Büro wegzunehmen. Das bewirkt doch nichts«, so Roloff.
Für die SPD ist der Wirbel um Schröder ein gewaltiges Problem. Die Partei hat ohnehin mit dem Ruf zu kämpfen, in der Russland-Frage keinen klaren Kurs zu verfolgen. Zuletzt war die Auseinandersetzung zwischen Anhängern einer Entspannungspolitik und Befürwortern unmissverständlicher Sanktionsandrohungen wieder hochgekocht.
Schröders Querschüsse bedienen derweil das von der Konkurrenz befeuerte Klischee von der SPD als Partei der Putin-Versteher. Bereits am Wochenende hatten sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Juso-Chefin Jessica Rosenthal von Schröder abgewendet.
