Die Linke gegen Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an Abgeordnete

Die Bundestagsfraktion der Linken verlangt, dass die geltende Regelung zur Vergabe von Bundesverdienstkreuzen an Abgeordnete sofort abgeschafft wird. »Die Regelung ist ein bizarrer Brauch und ein Anachronismus«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der »Süddeutschen Zeitung«.

»Politische Eliten sollen sich nicht gegenseitig Orden umhängen«, die geltende Regelung sei »Quatsch und muss weg«. Die Bundestagsfraktionen dürfen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis Abgeordnete zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz vorschlagen.

In der vergangenen Legislaturperiode erhielten auf diese Weise 25 aktuelle und ehemalige Abgeordnete den Orden. Die Unionsfraktion kam dabei zwölfmal zum Zug, die SPD-Fraktion siebenmal. Vier Orden gingen an FDP-Politiker, zwei an Grüne.

SPD und Union halten an Regelung fest

»Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode von dieser Regelung keinen Gebrauch gemacht – und wir werden sie auch künftig nicht nutzen«, sagte Korte. Wenn man Politiker auszeichnen wolle, solle man zum Beispiel an Bürgermeister denken, die vor Ort rechtsradikale Anfeindungen ertragen müssten. Für solche Bürgermeister wäre ein Orden ein wichtiges Zeichen, »dass die da oben an sie denken und sie nicht allein lassen«, sagte der Linkenpolitiker.