Corona: SPD kritisiert Markus Söders Ankündigung zur Impfpflicht-Aussetzung

Bayern plant eine Lockerung seiner Coronamaßnahmen und sorgt dabei mit einem Schritt für Ärger. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. Wegen dieser Aussagen wird er nun von der SPD scharf kritisiert.

»Auch die bayerische Landesregierung sollte das beschlossene Gesetz ernst nehmen«, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. »Es geht um den Schutz von Patienten und Heimbewohnern. Wir müssen die pflegebedürftigen Menschen in den Heimen schützen.«

»Laxe Vollzugsregeln der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können nicht nur das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem gefährden«, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Sie gefährdeten auch die Glaubwürdigkeit von Politik.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens übte Kritik. Die bayerische Regierung hintertreibe den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern und das von CDU/CSU breit mitgetragene Gesetz, sagte sie. Ziel der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. »Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten. Das sendet ein fatales Signal.«

Die designierte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will ebenfalls an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten. Diese solle »zügig und pünktlich« umgesetzt werden, sagte sie. Auch sie betonte den Schutz besonders gefährdeter Menschen. »Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben«, sagte sie.

Ab Mitte März sollen Beschäftigte in Kliniken oder der Pflege nachweisen müssen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Die Gesundheitsbehörden können, falls der Nachweis nach Aufforderung nicht erbracht wird, Tätigkeitsverbote aussprechen. Wegen befürchteter aufwendiger Einzelfallentscheidungen hatten die Gesundheitsämter davor gewarnt, die Impfpflicht nicht angemessen kontrollieren zu können. Immer wieder wird auch die Befürchtung geäußert, dass die Pflicht den Personalmangel in der Pflege verschärfen könnte.

Söder kündigte nun an, es werde »großzügigste Übergangsregelungen« geben, was »de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft«.

Söder gibt Personalmangel als Grund an

Der CSU-Politiker begründete das im Detail noch auszuarbeitende gesonderte bayerische Vorgehen mit Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Der Regierungschef sagte, er sei generell für eine Impfpflicht. Diese singuläre und auch partielle Lösung sei aber derzeit in der Omikoronwelle keine Hilfe.