Außenministeriun Baerbock zu Besuch in der Ukraine: Ein Treffen mit Präsident Selenskyj fällt aus
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Innerhalb von drei Wochen ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits zum zweiten Mal in die Ukraine gereist. Bei ihrem Besuch in Kiew versicherte sie der Ukraine erneut die deutsche Solidarität. »Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird«, versprach die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba.
Advertisement»Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.« Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch das deutsche Nein.
Baerbock sagte: »Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit.« Die Solidarität Deutschlands »gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine«. International gibt es große Sorgen, dass Russland in die ehemalige Sowjetrepublik einmarschieren könnte. Der Kreml bestreitet jegliche Invasionspläne in das Nachbarland.
Zudem hat Baerbock die Bereitschaft Deutschlands bekräftigt, im Falle von Sanktionen gegen Russland »einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen«. »Es geht um die Sicherheit der Ukraine«, sagte Baerbock am Montagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt habe Deutschland mit seinen Partnern »eine Reihe von harten Maßnahmen« gegenüber Russland vorbereitet.
Baerbock und Kuleba unterstreichen ihre Geschlossenheit
Kuleba nannte den Besuch Baerbocks ein »eindeutiges Zeichen der politischen Solidarität Deutschlands«. In ihrem mehrstündigen Gespräch hätten die beiden über das weitere Vorgehen gesprochen. Auch Nordstream 2 war Thema des Gesprächs, sagte der ukrainische Außenminister.
Zum Thema Waffenlieferungen sagte Kuleba, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. »Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung«, sagte er. »Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt.«
Der ukrainische Außenminister betonte zudem die roten Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagt er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.
Baerbock und Kuleba unterstrichen zugleich die Geschlossenheit: »Niemand wird es schaffen, einen Graben zwischen der Ukraine und ihren Partnern zu reißen«, sagte der ukrainische Außenminister mit Verweis auf »Russland und prorussische Politiker« im Ausland. »Ihr könnt auf uns zählen«, versicherte Baerbock ihrerseits.
Treffen mit Selenskyj fällt aus
Baerbock wird bei ihrem Besuch in der Ukraine an diesem Montag nicht wie geplant mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammentreffen. Die Grünen-Politikern spricht stattdessen mit Ministerpräsident Denys Schmyhal, wie aus ihrer Delegation in Kiew mitgeteilt wurde. Begründet wurde dies mit anderen Terminen. Zentrales Thema des zweiten Ukraine-Besuchs innerhalb von drei Wochen ist der Konflikt mit Russland. Im Westen wird ein Angriff russischer Truppen auf die ehemalige Sowjetrepublik befürchtet.
Zum Auftakt der zweitägigen Reise besuchte Baerbock eine Gedenkstätte, die an die Opfer einer Hungersnot 1932/33 erinnert. Damals sollen auf dem Gebiet der heutigen Ukraine mindestens drei Millionen Menschen gestorben sein. Am Abend wollte sich Baerbock ein Militärkrankenhaus ansehen, das von Deutschland mitfinanziert wird. Am Dienstag steht ein Abstecher in den Osten des Landes auf dem Programm, zur Frontlinie zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Konfliktgebiet Donbass.
Macron zu Besuch bei Putin
Auch in Moskau steht die Suche nach einer diplomatischen Lösung auf der Agenda. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben in der russischen Hauptstadt ihre Gespräche über die zunehmenden Spannungen in Europa begonnen. Zum Auftakt der Beratungen zur Lösung der Ukrainekrise haben sich beide zurückhaltend geäußert.
Putin würdigte in Moskau, Bemühungen der Vertreter Frankreichs bei der Lösung von Sicherheitsproblemen in Europa. Diese gelte auch in Bezug auf die Ukraine. Russland und Frankreich teilten Bedenken, was die Sicherheitslage in Europa angehe, sagte Putin.
Macron forderte in den Beratungen mit Putin eine »sinnvolle« Reaktion von Europa und Russland, um die Spannungen zu beenden. Es gehe darum, einen Krieg zu vermeiden sowie Vertrauen und Stabilität aufzubauen. Details für eine mögliche Deeskalation nannte Macron zunächst nicht. Der französische Präsident reist am Dienstag weiter nach Kiew.
