5000 Helme sind zum Symbol der deutschen Unterstützung für die Ukraine geworden. Defensivwaffen will die Bundesregierung nicht liefern, trotz eindringlicher Bitten aus Kiew. Lässt sie das Land im Angesicht des russischen Aufmarschs im Stich?
»Die Diskussion wird derzeit sehr stark auf eine einzige Frage fokussiert, nämlich die: Liefert ihr Waffen oder liefert ihr keine Waffen«, sagt der SPD-Politiker Michael Roth im Stimmenfang-Podcast. »Und nur wenn ihr Waffen liefert, seid ihr gute, verlässliche Partner.« Es gebe aber wohl kein Land in Europa, das die Ukraine in den vergangenen Jahren wirtschaftlich und sozial so unterstützt habe wie Deutschland, sagt Roth. Selbstverständlich könne sich das Land auch jetzt auf die Bundesregierung verlassen.
»Das hilft am Ende nur Herrn Putin«
Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, zuvor war er Staatsminister im Auswärtigen Amt. Innerhalb der SPD steht er für einen härteren Kurs gegenüber Russland, etwa mit Blick auf die Gaspipeline Nord Stream 2: »Alles liegt derzeit an Optionen auf dem Tisch. Nur sollten wir diese Diskussion über die Details eines solchen Maßnahmen- und Sanktionenkatalogs nicht in der Öffentlichkeit austragen«, sagt Roth. »Das hilft am Ende nur Herrn Putin.«
Der russische Präsident bekommt ohnehin schon rhetorische Unterstützung aus der SPD: Gaslobbyist und Altkanzler Gerhard Schröder warf der bedrohten Ukraine zuletzt »Säbelrasseln« vor. Davon distanziert sich Michael Roth im Podcast.
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Doch wie wirkt die deutsche Haltung auf Menschen aus der Ukraine? Im Stimmenfang berichtet eine junge Ukrainerin in Berlin, warum sie von der Bundesregierung enttäuscht ist. Und wir sprechen darüber, was neben militärischen und diplomatischen Fragen wichtig für die Ukraine ist.
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