Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen WerteUnion, Max Otte, hat dem AfD-Kreisverband im sächsischen Görlitz Anfang vergangenen Jahres 20.000 Euro gespendet. »Ich wollte die aus meiner Sicht bürgerlichen Kräfte unterstützen«, sagte Otte der Nachrichtenagentur dpa zur Begründung. Auch der WerteUnion habe er im vergangenen Sommer 20.000 Euro gespendet. AfD-Chef Tino Chrupalla gehört dem Kreisverband Görlitz an, von Februar 2017 bis Oktober 2021 war er dessen Vorsitzender.
AdvertisementKein sachlicher Zusammenhang mit Kandidatur
Otte sagte, zum Zeitpunkt seiner Spende an den AfD-Kreisverband sei er einfaches Mitglied der WerteUnion gewesen. »Der Vorsitz stand damals nicht an und auch kein sonstiges Amt.« Die Spende sei ordnungsgemäß gemeldet worden. An die WerteUnion habe er im Sommer nach seiner überraschenden Wahl zu deren Vorsitzenden gespendet. Ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zu seiner Kandidatur für das Bundespräsidentenamt bestehe nicht. Otte betonte, er spende auch sonst viel, etwa für seine Kirchengemeinde. Chrupalla schätze er »als bodenständigen und bürgerlichen Politiker«.
Der Schatzmeister der WerteUnion, Udo Kellmann, sagte am Donnerstag, Otte habe nie versucht, über Spenden Einfluss auszuüben.
Chrupalla sagte, der Erhalt von Spenden zu Wahlkampfzwecken habe sich in Deutschland etabliert und stelle nicht zuletzt die Verbindung zwischen politischen Parteien und der Zivilgesellschaft dar. »Wer Herrn Otte mit seinem vielfältigen sozialen Engagements kennt, weiß, dass er stets aus Sorge um unser Land gehandelt und stets sachorientiert argumentiert hat.« Der AfD-Chef versicherte, dass alle Spenden, die er im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2021 erhalten habe, dem Kreis-, Landes- und Bundesschatzmeister gemeldet worden und in den Rechenschaftsberichten einsehbar seien.
Nachdem die CDU Otte wegen dessen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt auf AfD-Ticket die Mitgliederrechte entzogen und ein Ausschlussverfahren eingeleitet hat, hatte der 57-jährige Ökonom am vergangenen Wochenende den Vorsitz der WerteUnion niedergelegt. Zudem kündigte er an, er werde sich nach seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf der Bundesversammlung am 13. Februar aus der aktiven Parteipolitik zurückziehen. Seine Mitgliedschaft in der WerteUnion und in der CDU will er behalten.
Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatten die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU Frank-Walter Steinmeier zur Wiederwahl vorgeschlagen. Damit ist diesem in der Bundesversammlung eine große Mehrheit sicher.