News: Annalena Baerbock und Robert Habeck, Friedrich Merz, CDU, Kita-Eltern in Corona-Krise

Bye bye Habock

Annalena Baerbock und Robert Habeck nehmen heute auf dem Grünen-Parteitag Abschied von der Parteispitze, am Samstag werden dann wohl Ricarda Lang und Omid Nouripour zu ihren Nachfolgern gewählt werden.

Hatten die Grünen jemals zuvor erfolgreichere Vorsitzende? Nicht wirklich. Die Bilanz von Habeck und Baerbock sei beachtlich, sagt mein Kollege Jonas Schaible, der bei uns im Hauptstadtbüro die Grünen im Blick hat: Die beiden hätten die Partei zum zweiten Mal auf Bundesebene in die Regierung geführt, zu ihrem besten Bundestagswahlergebnis (14,8 Prozent), zum besten Ergebnis einer nationalen Wahl (20,5 Prozent bei der Europawahl) – und jetzt sind die beiden Außenministerin und Vizekanzler. Sie haben die Partei positioniert als »programmatisch linke, aber habituell hypermittige Kraft mit konservativen Anwandlungen«.

Und doch: Eigentlich wollte Baerbock jetzt Kanzlerin sein, mit diesem Ziel waren die Grünen schließlich in den Wahlkampf gezogen. Da wirken die fast 15 Prozent dann doch mager.

Wie geht’s weiter? »Baerbock und Habeck müssen eine Rolle finden, der Partei Raum geben, Widerspruch zulassen, während beide schon auf die Wahl 2025 schauen werden«, sagt Jonas. Denn dann, das ist klar, wollen die Grünen wieder ums Kanzleramt mitspielen.

Oder, wie es der scheidende Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im SPIEGEL-Interview formuliert: »Der Traum ist nicht ausgeträumt, nur weil es beim ersten Mal nicht geklappt hat.«

In der Ampel-Koalition könnte das noch für Zoff sorgen, je näher der Wahltag rückt. Denn seinen potenziellen Herausforderer Habeck (oder seine Herausforderin Baerbock?) im eigenen Kabinett zu haben, macht es für SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht entspannter.

• Grünengeschäftsführer Kellner: »Der Traum vom Kanzleramt ist nicht ausgeträumt«

Merz ist Trumpf, Teil 2

Die ersten Merz-Tage in der Christenunion lassen sich für Friedrich Merz gut an (und Sie konnten das nahezu täglich hier in der »Lage am Morgen« verfolgen).

Am Samstag startete er mit knapp 95 Prozent ins Vorsitzendenamt; am Dienstag konnte er klare Kante gegen Rechtsaußen zeigen und ein Parteiordnungsverfahren gegen CDU-Noch-Mitglied und AfD-Bundespräsidentenzählkandidaten Max Otte initiieren; und am Donnerstag hat Fraktionschef Ralph Brinkhaus seine Kapitulationserklärung an die Unionsabgeordneten verschickt.

»Unser Kollege Friedrich Merz« habe ihn darüber informiert, »dass er beabsichtigt, sich in jedem Falle für das Amt des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu bewerben«, schreibt Brinkhaus. Game Over. Er schlage daher vor, »schnell Klarheit zu schaffen«, die Wahl des Fraktionsvorsitzenden soll von Ende April auf Mitte Februar vorgezogen werden.

Damit folgt Merz dem Prinzip der Merkelschen Machtakkumulation, das er vor gut 20 Jahren am eigenen Leibe erleben konnte: CDU-Chefin Merkel kündigte eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz an, den Merz damals innehatte. Er ließ es dann nach kurzem Nachdenken auf eine Kampfabstimmung nicht ankommen und zog sich zurück.

Geschichte wiederholt sich.

Zumindest bei der CDU.

• Unionsfraktion: Brinkhaus verzichtet zugunsten von Merz auf Vorsitz

Schmutzige Impfung für die Kleinsten?

Am Dienstag berichtete ich an dieser Stelle von meinen absurden Erlebnissen mit Berliner Kommunalpolitikern und deren Passivität im Kampf gegen Corona: Wie ein CDU-Linken-Politikerduo hier in der Stadt die Ausstattung Dutzender Kitas mit Luftfiltern verhindert hat.

Und ich bat Sie, liebe Leserinnen und Leser, von Ihren Erfahrungen in Kitas und Schulen zu berichten. Was soll ich sagen: Das Problem erscheint mir nun noch größer, als ich aus eigenem Erleben annahm.

Mich haben mehr als hundert Zuschriften aus dem ganzen Land erreicht. Die meisten zeigen, was beim Schutz der kleinen Menschen alles schiefläuft. Aber einige machen auch Hoffnung.

Die Lektüre hat mich letztlich gar nicht mehr so sehr wütend gemacht, eher traurig. Vielen Ihrer E-Mails war dieser Punkt hier gemeinsam: Seit zwei Jahren verzichten die Kinder und üben sich in Solidarität mit uns Erwachsenen, aber zurückbekommen haben sie dafür kaum etwas. Siehe etwa die immer noch große Zahl der Impfverweigerer in diesem Land.

Natürlich sind die Zuschriften nicht repräsentativ für die Lage im Land. Aber sie geben wichtige Einblicke, wie ich finde. Generell berichten viele Eltern, Lehrerinnen und Erzieher von großem Durcheinander, von unklaren Vorgaben, vom Versagen kommunaler Entscheidungsträger. Manchmal verweigern sich Kita-Träger oder Kommunen zwar anfangs der Aufstellung von Luftfiltern, lassen aber dann zumindest die Eltern machen.

Wieder andere von Ihnen berichten, wie sie über viele Monate gekämpft haben, aber irgendwann doch aufgeben mussten.

Eine von zig Quarantänen geplagte Münchnerin mit zwei Kita-Kindern schreibt mir: »Meine Kinder befinden sich im de-facto-Lockdown und ich merke oft, dass ich weit über meiner Belastungsgrenze bin.«

Sie habe »auf verschiedenen Ebenen gegen Mühlen« gekämpft, um etwa Pool-PCR-Tests in der Kita einzuführen und somit Infektionsketten frühzeitig durchbrechen zu können. Alles umsonst, schreibt sie. In diesem Januar habe sie schon die zweite Quarantäne mit den Kindern hinter sich.

Ein Erzieher findet es kurios, dass es halbjährlich Brandschutzübungen in der Kita gebe, aber »für den Infektionsschutz gibt es nicht mal eine fachliche Beratung«. Die meisten, meint er, würden Coronainfektionen bei Kindern überhaupt nicht ernst nehmen und deshalb deren Schutz vernachlässigen.

Dies bestätigt auch eine Mutter aus Stade: Die Stadt habe Nachfragen nach Luftfiltern einfach abtropfen lassen. Es sei zu aufwendig und Lüften reiche aus.

Eine Gymnasiallehrerin aus Rheinland-Pfalz schreibt: »Keine Hoffnung auf Luftfilter.« Sie sehe sich mittlerweile eher als »Lüftungsfachkraft«, die in einem »potenziell virendurchzogenen Kühlschrank« arbeite.

Eine Schulleiterin berichtet von ihrer »persönlichen Odyssee« mit dem zuständigen Landkreis, der sich strikt weigere, Fördergelder abzurufen und Luftfilter anzuschaffen. Ihr Eindruck aus den beiden Coronajahren: Sämtliche Entscheidungen würden politisch umgangen. Ihr Vorschlag: Aussetzung des Föderalismus während der Pandemie, bundesweit einheitliche Regelungen, etwa flächendeckend Luftfilter und WLAN für die Schulen.

Und ein Großvater aus Rheinland-Pfalz schreibt mir von ermüdenden Diskussionen über die Wirksamkeit von Luftfiltern: Die würden noch immer als überflüssig betrachtet »wie anfangs die Masken«. Der Fehler in der Debatte beruhe auf der falschen Frage: »Können Luftfilter das Lüften ersetzen? Nein, das können sie nicht, sie sind aber neben dem Lüften ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Ansteckung mit dem Virus.« Im Übrigen, so bemerkt er, habe diese Ablehnung von Luftfiltern nicht die Anschaffung für zahlreiche Parlaments- und Verwaltungsgebäude verhindert.

Kann es sein, dass letztlich auf der kommunalen Ebene entschieden wird, ob wirklich ernsthaft gegen Corona gekämpft wird?

Kann es sein, dass es doch weniger bedeutsam ist, wer Kanzler oder Gesundheitsminister ist? Kann es sein, dass letztlich auf der kommunalen Ebene entschieden wird, ob wirklich ernsthaft gegen Corona gekämpft wird – oder eben nicht?

Das zeigen zumindest auch die schönen positiven Beispiele, von denen Leserinnen und Leser berichtet haben.

Ein Vater aus Berlin, der seine Kinder in der Kita eines landeseigenen Trägers betreuen lässt, hat damit gute Erfahrungen gemacht: Alle Räume seien mit Luftfiltern ausgestattet, »was dem entschlossenen Einsatz des Geschäftsführers zu verdanken« sei.

Aus dem bayerischen Oberaudorf berichtet ein Vater, dass dort Luftfilter in Kita, Grundschule und weiterführender Schule vorhanden seien: »Dazu war keine Elterninitiative notwendig. Die Gemeinde hat hier eine klare Priorität gesetzt beziehungsweise die staatlichen Fördergelder konsequent abgerufen.« Und er schreibt auch: »Ob es an den Luftfiltern liegt oder an etwas anderem: Die Kita, die bei Beschaffung der Luftfilter nicht mitgemacht hat, war bisher deutlich öfter von Quarantänemaßnahmen betroffen.«

Eine Mutter aus dem Kreis Ahrweiler nahe Bonn schreibt, in ihrer Gemeinde sei im vergangenen März fraktionsübergreifend die Anschaffung von Luftfiltern für die Schulen beschlossen und im Juni seien diese bereits installiert worden: »Gefühlt kommen wir mit dem Krankenstand in den entsprechenden Schulen sehr gut weg.«

Eine Schulleiterin aus Bayern schreibt, dass ihre Stadt im Herbst alle Klassenzimmer mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet habe. Zusammen mit Maskenpflicht und strengem Testregime sei man bisher gut durch den Winter gekommen, der Unterrichtsbetrieb laufe »störungsfrei«.

Und eine Mutter aus Idar-Oberstein berichtet, der Kita-Träger habe Luftfilter stets abgelehnt, aber nach dem Druck der Eltern irgendwann mitgeteilt, die sollten einfach selbst welche besorgen und einbauen. »Gott sei Dank hatte ein anonymer Wohltäter Luftfilter gespendet und wird auch die Wartung bezahlen. Jetzt haben wir endlich Luftfilter.«

Wir beim SPIEGEL werden an diesem Thema dranbleiben.

Gewinner des Tages …

… ist Joachim Herrmann. Bayerns Innenminister ist zwar der Dienstälteste unter all seinen Länderkolleginnen und -kollegen, doch übernimmt er nun erstmals den Vorsitz der Innenministerkonferenz.

Der 65-jährige CSU-Politiker ist schon seit dem Jahr 2007 am Start, damals hieß der bayerische Ministerpräsident noch Günther Beckstein. Herrmann, zuvor CSU-Fraktionschef, zierte sich ein bisschen vor dem Wechsel ins Ministerium, weil er seinen aktuellen Job so schön fand, hätte wohl gern noch einen Aufschub gehabt. Aber Beckstein machte offenbar deutlich: jetzt oder nie. Und seitdem ist Herrmann da.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

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Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Sebastian Fischer