Ukraine-Konflikt: Unionspolitiker fordert Schließung von Gerhard Schröders Bundestagsbüro

Die Kritik aus der Union zu den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Ukraine-Krise wird schärfer. Hamburgs CDU-Landeschef Christoph Ploß fordert nun, dass Schröder sein Büro im Deutschen Bundestag verlieren sollte. »Das Verhalten von Ex-Bundeskanzler Schröder ist nur noch peinlich und eines Altkanzlers unwürdig«, sagte Ploß dem SPIEGEL. Wenn er schon »gegen üppige Bezahlung so offen für die Interessen des russischen Staates lobbyiert, sollte er zumindest nicht länger vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden«.

Weiter sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete: »Sofern Schröder selbst nicht den Anstand besitzt, auf die steuerfinanzierten Privilegien eines Altkanzlers zu verzichten, sollten sie ihm vom Deutschen Bundestag aberkannt werden.« Wenn die SPD ihren moralischen Kompass in dieser Frage nicht völlig verloren habe, solle die Initiative dazu von ihr ausgehen.

Auch der Historiker Andreas Rödder, Mitglied der CDU, stellt das Bundestagsbüro des Altkanzlers infrage. »Russland zieht an der ukrainischen Grenze den größten Truppenaufmarsch seit Jahrzehnten zusammen. Allen internationalen Beobachtern ist klar, dass Putin die globale Ordnung mit Gewalt verändern will«, so Rödder zum SPIEGEL.

Schröder verteidigte Absage an Waffenlieferungen

»Wenn Altkanzler Schröder in Nibelungentreue an der Seite des Aggressors steht, und die Ukraine zum Aggressor erklärt, dann schadet er Deutschland weltweit. Und dann ist es eine sehr berechtigte Frage, ob die deutschen Steuerzahler dafür auch noch ein Büro und Mitarbeiter finanzieren sollten«, sagte Rödder.

Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. »Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt«, sagte er in dem Podcast »Die Agenda«. »Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.«

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Er ist zudem Wirtschaftslobbyist und fungiert als Aufsichtsratschef des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtete 2020, Schröder erhalte für seine Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro.