Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. »Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt«, sagte Schröder in dem Podcast »Die Agenda«.
»Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus«, so Schröder.
AdvertisementSchröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Er ist zudem Wirtschaftslobbyist und fungiert als Aufsichtsratschef des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die russische Tageszeitung »Kommersant« berichtete 2020, Schröder erhalte für seine Tätigkeit eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro.
In Deutschland wird der 77-Jährige immer wieder wegen seines Engagements für die vom Kreml kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft kritisiert. Der Altkanzler betont stets, dabei handele es sich um seine Privatsache.
Absage von Scholz und Baerbock
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.
Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. »Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst«, sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei.
Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. »Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren.«
In der SPD wird in Teilen kritisch beobachtet, wie sich Schröder nach seiner Kanzlerschaft verhält. Nach SPIEGEL-Informationen hat Parteichef Lars Klingbeil für Montag eine Klausur mit führenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einberufen. Ziel des Treffens ist dem Vernehmen nach, die zwei innerparteilichen Lager in der Russlanddebatte zu versöhnen und damit einen Konflikt zu beenden, der die Partei schon seit Jahren belastet.