Gerhard Schröder: Unionspolitiker fordern von Scholz Gegenrede zum Altkanzler

Aus der Union gibt es scharfe Kritik an den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder zum Ukrainekonflikt. »In der gegenwärtigen Lage der Ukraine »Säbelrasseln« vorzuwerfen, ist purer Zynismus«, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, in Berlin mit.

Schröder irritiere »mit seinen Provokationen unsere Nachbarn und Partner« und trage dazu bei, »mühsam erarbeitetes Vertrauen zu untergraben«. »Seine Verquickung von Wirtschaftslobbyismus und Politik droht zu einer ernsthaften Belastung zu werden. Es ist höchste Zeit, dass Olaf Scholz seinem Parteifreund widerspricht«, sagte Frei.

Schröder hatte die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen. »Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt«, sagte er in dem Podcast »Die Agenda«. »Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.«

Michael Roth äußert sich

Zugleich warf der frühere SPD-Chef Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hatte. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. »Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren.«

Aus der SPD meldete sich der Außenpolitiker Michael Roth zu Wort, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: »Wenn 100.000 gefechtsbereite russische Soldaten die Ukraine militärisch einkreisen, ist das eine konkrete Bedrohung. Menschen, die das klar benennen und davor warnen, sind keine Kriegstreiber:innen«, so Roth via Twitter. Sich dagegen schützen und verteidigen zu wollen, »hat mit Säbelrasseln nichts zu tun«.