Corona lähmt Bundespräsidenten-Wahl: Diese Sonderregeln gelten bei der Bundesversammlung

Bei wenigen Ereignissen wird die Demokratie hierzulande derart zelebriert wie bei der Wahl des Bundespräsidenten: Alle fünf Jahre kommt mit der Bundesversammlung die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik zusammen, um das Staatsoberhaupt zu bestimmen.

Alle Bundestagsabgeordneten sind dabei, dazu eine ebenso große Zahl von Vertretern aus den Ländern, nicht nur Politiker, sondern auch mehr oder weniger prominente Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Kultur oder Sport.

Doch in diesem Jahr droht das Fest der Demokratie der insgesamt 1472 Delegierten zum umständlichen Verwaltungsakt zu werden: Corona lähmt die Bundesversammlung, die am 13. Februar stattfinden soll – zu einer Zeit, in der Experten in Deutschland den Höhepunkt der Omikron-Welle erwarten.

Dass die wahrscheinliche Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers wegen der Pandemie aus dem Plenarsaal in das größere Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses verlegt wird, war bereits bekannt. Nun hat die Bundestagsverwaltung weitere Details zum Ablauf veröffentlicht.

So sollen alle fünf Etagen des Paul-Löbe-Hauses für die Versammlung genutzt werden, vom Erdgeschoss bis in den 4. Stock. Um Abstände zu gewährleisten, werden die Delegierten auf eine große Fläche im Erdgeschoss und mehrere Sitzungssäle verteilt, über Bildschirme können sie gegenseitig das Geschehen verfolgen. Eine freie Platzwahl werden die Delegierten nicht haben, das Tragen einer FFP2-Maske ist Pflicht. Das gesamte Paul-Löbe-Haus erhalte »den Status des Plenarsaals«, heißt es in einer Mitteilung des Bundestags.

Journalistinnen und Journalisten sind nicht zugelassen, lediglich 40 Personen für TV- und Fotoaufnahmen dürfen neben den Delegierten ins Gebäude.

Der Impfstatus soll beim Einlass keine Rolle spielen, bestätigte ein Sprecher des Bundestags. Auch ungeimpfte Delegierte dürfen demnach teilnehmen. Die Regel unterscheidet sich vom gegenwärtigen 2G-plus-Modell im Bundestag: Dort haben nur Geimpfte und Genesene Zugang, Ungeimpfte müssen auf die Tribüne.

Alle Mitglieder der Bundesversammlung und alle weiteren Personen, die an jenem Tag im Paul-Löbe-Haus dabei sind, müssen sich jedoch vor dem Zugang auf eine Coronainfektion testen lassen. Nach Angaben eines Sprechers wird eigens zu diesem Zweck auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude an dem Wochenende ein Testzentrum mit 14 Teststrecken aufgebaut. Kapazität: bis zu 650 Tests pro Stunde. Ab Samstagnachmittag können sich die Delegierten dort für die Versammlung am Sonntag testen.

Wenn Delegierte durch Quarantäne ausfallen

Mehrere Abgeordnete sind derzeit in häuslicher Isolation – unter anderem die Grünenpolitikerin Ricarda Lang war am Donnerstag positiv auf Corona getestet worden. Es ist nicht auszuschließen, dass auch bei der Wahl in gut zwei Wochen Delegierte fehlen werden. Auch die Schnelltests können kurzfristig Mitglieder der Bundesversammlung in die Isolation zwingen.

Für die Ausfälle ist vorgesorgt: Die Länder haben Ersatzdelegierte bestimmt, die bei der Wahl einspringen können. Laut Bundestagssprecher sind mindestens 99 Ersatzmitglieder in Berlin vor Ort.

Insgesamt dürfte die Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung kaum berührt werden: Sie ist gewährleistet, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

Wie gewählt wird

Die Versammlung wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) geleitet und beginnt um 12 Uhr. Im ersten und zweiten Wahlgang muss der Kandidat die absolute Mehrheit, also mindestens 50 Prozent der Stimmen, erreichen. Bei voller Besetzung wären das 737 Stimmen. Im dritten Wahlgang genügt eine relative Mehrheit.

Der Knackpunkt: Die Stimmen können nicht digital eingereicht werden, alle müssen vor Ort in eine Urne geworfen werden. Insgesamt vier Abgabeorte werden eingerichtet. Für den Wahlsonntag heißt das, dass die 1472 Delegierten auf Abstand zwischen den Etagen des Paul-Löbe-Hauses herumwandern müssen.

Wer zur Wahl steht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um eine zweite Amtszeit – die Linke hat den parteilosen Arzt Gerhard Trabert und die AfD das CDU-Mitglied Max Otte vorgeschlagen. Dass Otte die Nominierung der Rechtsaußenpartei annahm, sorgte in der Union für heftige Kontroversen – nun lässt er sein Amt als Chef der WerteUnion ruhen, die CDU hat ein Parteiausschlussverfahren gestartet.