CDU: Friedrich Merz kündigt neue Russland-Politik an

Die Russlandpolitik der Bundesregierung steht in der Kritik. Nun hat der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Zudem kündigte er eine außenpolitische Neuaufstellung der CDU an. »Angesichts der sich zuspitzenden Lage müssen wir einige außenpolitische Fragen grundsätzlich neu stellen«, sagte Merz in einem gemeinsamen Interview von WELT (Berlin), »Le Figaro« (Paris) und »Gazeta Wyborcza« (Warschau): »Wie steht die CDU zu Russland? Da brauchen wir mehr Klarheit.«

In Deutschland gebe es zwar »zu Recht Vorbehalte gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete«, so Merz: »Die EU der 27 darf aber nicht am Veto der deutschen Bundesregierung handlungsunfähig werden. Und wenn die EU untereinander keine Einigung erzielt, dann sollten der Ukraine als Ultima Ratio Waffen zur Selbstverteidigung in Abstimmung mit Polen, mit Frankreich, mit Großbritannien und den baltischen Staaten zur Verteidigung zur Verfügung gestellt werden.«

Merz kritisierte scharf, dass die Bundesregierung zuletzt die Lieferung von Haubitzen aus dem Baltikum an die Ukraine blockiert hatte, weil diese Bestände ursprünglich aus Deutschland stammen: »Ich halte ein solches generelles Veto gegen das Recht und die Hilfe zur Selbstverteidigung der Ukraine für nicht mehr verantwortbar.«

Im Falle einer russischen Invasion in die Ukraine sei die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 »völlig ausgeschlossen«, so Merz. In der Vergangenheit hätten die Regierungen von Merkel (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) die Nachbarländer bei dem Projekt übergangen: »Nord Stream 2 ist hochpolitisch und war es vom ersten Tag an. Ich halte es für einen schweren Fehler, dass Deutschland nicht gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Haltung zu Nord Stream 2 von Anbeginn an gefunden hat. Und es war ein weiterer schwerer strategischer Fehler, Nord Stream 2 immer als privatwirtschaftliches Projekt zu klassifizieren. Diese Illusion hält selbst Olaf Scholz (SPD) in der aktuellen Situation nicht mehr durch.«

Das Festhalten an Nord Stream 2 erkläre sich durch eine verfehlte Energiepolitik, so Merz: »Das Problem ist: Weil wir Deutschen aus der Steinkohle, der Braunkohle und der Kernenergie aussteigen, sind wir sehr stark auf Gas angewiesen. Deutschland hat sich damit in eine große Abhängigkeit von Russland begeben.«

Merz bezeichnet Russlandpolitik von Scholz als unzureichend

In der Vergangenheit habe Deutschland aber auch russische Vorschläge nicht ausreichend ernst genommen, sagt Merz: »Putin hat 2001 im Deutschen Bundestag ein Angebot gemacht für eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Russland und Europa. Bis heute bedaure ich, dass die damalige Bundesregierung Putins Angebot nicht aufgegriffen hat. Zur Wahrheit gehört leider auch: Wir als Opposition haben damals die Bundesregierung nicht gefragt, warum sie es nicht aufgegriffen hat.«

Die Russlandpolitik von Kanzler Scholz bewertet Merz als unzureichend: »In der zögerlichen und widersprüchlichen Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine liegt offenbar eine tiefe Unsicherheit.« Obwohl Merz eine zunehmende Aggressivität der russischen Regierung und ihrer Geheimdienste analysiert, fordert er die Einbindung des Landes: »Trotzdem ist und bleibt Russland ein europäisches Land. Deshalb müssen wir uns der Frage stellen: Welche Vorschläge können wir machen, um Russland wenigstens in der längeren Perspektive wieder in eine europäische Ordnung einzubinden?«