EU fordert Anteil an globaler Unternehmensteuer

Die Europäische Union (EU) hat erstmals konkrete Pläne vorgelegt, wie sie die Schulden ihres rund 750 Milliarden Euro teuren Corona-Wiederaufbaufonds zurückzahlen will. Das geht aus einer internen Übersicht hervor, die Haushaltskommissar Johannes Hahn an den Europäischen Rat und andere EU-Institutionen geschickt hat.

Demnach will sich die EU einen Anteil an dem neuen Steuersystem für Großunternehmen sichern, auf das sich jüngst die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geeinigt hatten. Die geplante Abgabe belastet multinationale Konzerne, die mehr als 20 Milliarden Dollar umsetzen; sie soll globale Einnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr einspielen.

Zudem beansprucht die EU Anteile an mehreren Finanzpositionen des sogenannten Fit-for-55-Klimapakets, etwa am existierenden Emissionshandel für Industrie und Energie. Außerdem soll der Emissionshandel so reformiert werden, dass er ärmere Mitgliedstaaten weniger belastet. Geplant ist zudem, dass ein Viertel der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr den geplanten EU-Sozialfonds zur Entlastung von Geringverdienern füllen. Zudem sollen Anteile des sogenannten Grenzausgleichs nach Brüssel fließen. Mit ihm will die EU künftig kohlenstoffintensive Importe etwa aus der Stahl-, Aluminium- oder Zementindustrie belasten.