EU will keine Neuaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Vorerst kein Wandel durch Annäherung: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleiben nach einem einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingefroren. »Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt«, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Die Öffnung beziehungsweise der Abschluss weiterer Verhandlungskapitel könne nicht in Betracht gezogen werden.

Konkret kritisieren die EU-Staaten, dass die türkische Außenpolitik zunehmend mit den Prioritäten der EU kollidiere. Als Beispiel wird der Fall Libyen genannt, wo Regierungstruppen illegale Waffenlieferungen aus der Türkei bekommen haben sollen. Zudem werden Verstöße der Türkei gegen Zollunion-Vereinbarungen mit der EU angeprangert.

Beim Thema Demokratie, Menschenrechte und Grundrechte bekräftigt der Ministerrat die bekannten Vorwürfe. Die weiteren Rückschritte in diesen Bereichen seien zutiefst besorgniserregend, heißt es in der Erklärung. Dies gelte auch für die Meinungsfreiheit und die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz. Die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen müssten unter anhaltendem Druck in einem zunehmend schwierigen Umfeld agieren.