Emmanuel Macron will neue EU-Strategie zum Schutz der Außengrenzen

Für das kommende halbe Jahr hat Frankreich den Vorsitz des EU-Rats inne. Nun hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündet, in dieser Zeit einen neuen Mechanismus zum Schutz der EU-Außengrenzen zu erwirken. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, »wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird«, sagte Macron in Paris. Denkbar sei die Entsendung von Sicherheitskräften und Material aus anderen Mitgliedstaaten.

»Wir haben die gleichen Gefahren und gleichen Ziele«, sagte Macron über die EU-Außenpolitik. Es sei daher wichtig, eine neue Verteidigungsstrategie für die Außengrenzen zu entwickeln. Gerade der Streit mit Belarus um Geflüchtete an der polnischen und lettischen EU-Außengrenze zeige, wie wichtig geeintes Handeln sei.

Auch eine Reform des Schengen-Abkommens brachte Macron ins Spiel. Das Schengener Abkommen hat die Grenzkontrollen innerhalb der teilnehmenden EU-Länder weitestgehend aufgehoben und ermöglicht so mehr Reisefreiheit. Gleichzeitig definiert es, dass Schutzsuchende von außerhalb der EU ihren Asylantrag in jenem Land stellen müssen, bei dem sie zuerst in den Schengenraum eintreten. In der Vergangenheit führte das zu einer ungleichen Verteilung von Geflüchteten in die Länder an den EU-Außengrenzen.

Regelmäßige Migrationsrunden

Neben einem effektiveren Schutz der Außengrenzen spach sich Macron außerdem für eine politische Steuerung nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden können. »Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat«, sagte Macron.

»Bisher waren unsere Reaktionen immer zu spät, wenn einer unserer Partner um Hilfe gebeten hat«, sagte Macron. Um eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden in Europa zu ermöglichen, sei es nötig, »mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen«, sagte Macron. Die Asylregeln sollten harmonisiert und vereinfacht werden. Die Migrantinnen und Migranten, die bereits in Europa seien, sollten besser begleitet werden, betonte Macron.