Ursula von der Leyen
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Valeria Mongelli / imago images/ZUMA Wire
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Fast 100.000 russische Soldaten sollen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sein. Der Westen betrachtet die Militäraktivitäten Moskaus mit Sorge – und warnt den Kreml. Nach US-Präsident Joe Biden hat nun auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland bei einer Eskalation im Ukrainekonflikt mit neuen Sanktionen gedroht.
Europa werde mit zusätzlichen Strafmaßnahmen auf »alle weiteren Aggressionen und Verstöße gegen internationales Recht reagieren«, die sich gegen Mitgliedsländer oder Nachbarn wie die Ukraine richteten, sagte von der Leyen. Sie übte scharfe Kritik an den »russischen Militärbewegungen und den massiven Truppenverstärkungen entlang der Ostgrenze der Ukraine«. Die EU stehe angesichts dieses »Angriffs auf die territoriale Integrität und Souveränität« des Landes geschlossen hinter der Regierung in Kiew.
Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA nicht direkt militärisch eingreifen
Die frühere Bundesverteidigungsministerin warf Russland zudem vor, die westlich orientierte Regierung von Moldau durch »das Manipulieren von Gaslieferungen in einer Zeit hoher Energiepreise einzuschüchtern«. Dies seien »zynische geopolitische Machtspiele«, vor denen sich Demokratien schützen müssten.
US-Präsident Joe Biden wird noch am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Ukrainekonflikt sprechen. Moskau fordert von der Nato »Garantien«, dass das Militärbündnis seine Osterweiterung nicht weiter vorantreibe.
Biden will Putin in dem Gespräch offenbar mit ernsthaften wirtschaftlichen Folgen im Falle eines Überfalls auf die Ukraine drohen. Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, wollen die USA laut den Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters in Washington aber nicht direkt militärisch eingreifen.
Stattdessen zieht das Weiße Haus mehr »Unterstützung für die ukrainische Armee«, »harte Wirtschaftssanktionen« und eine »substanzielle Erhöhung der Unterstützung und der Kapazitäten für unsere Nato-Verbündeten« in Betracht. Damit könnten mehr US-Soldaten in Osteuropa stationiert werden.
Bevor Biden sich mit Putin unterhält, soll US-Außenminister Antony Blinken mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Er besuchte vor dem Videogipfel zwischen Biden und Putin die Soldaten an der Frontlinie im Osten seines Landes. Er besichtigte Stellungen in der Region Donezk und dankte den Soldaten »für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine«, wie das Präsidialamt in Kiew mitteilte.
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte ebenfalls seine Sorge über den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzten Prinzipien voraus, die in der Entspannungspolitik ausgehandelt worden seien und bis heute fortwirkten, mahnte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne). »Dazu gehört die Unverletzlichkeit und Unverletzbarkeit der Grenzen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass niemand in den Geschichtsbüchern wälzt, um Grenzen neu ziehen zu können«, sagte Scholz.
