Bundesaußenminister Heiko Maas sieht derzeit keine Chance, Russland wieder in den Kreis der G7 zu holen.
“Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” und dem “Bonner General-Anzeiger”.
Zu Plänen von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel in diesem Jahr um zusätzliche Teilnehmerstaaten zu erweitern und dazu auch Russland einzuladen, sagte Maas: “Russland kann selbst den größten Beitrag dazu liefern, dass solche Türen wieder geöffnet werden. G7 und G20 sind zwei vernünftig aufeinander abgestimmte Formate, wir brauchen nicht noch G11 oder G12.”
Momentan sei das Verhältnis “in vielen Dossiers” schwierig. “Aber wir wissen auch, dass wir Russland brauchen, um Konflikte wie in Syrien, Libyen und in der Ukraine zu lösen. Das wird nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland gehen”, sagte Maas.
Erneuter Anlauf zu Waffenruhe in der Ukraine
In der Ostukraine ist indes nach mehr als 20 Anläufen eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Die “völlige und allumfassende Feuereinstellung” galt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell von Montag, 00.01 Uhr, an (Sonntag, 23.01 Uhr MESZ).
Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Versuche einer vollständigen Waffenruhe waren bisher schon nach kurzer Zeit gescheitert.
Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj lobten bei einem Telefonat am Sonntag die Einigung auf eine neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen.
Putin kritisierte nach Kremlangaben Versuche in der Ukraine, die 2015 in Minsk vereinbarten Schritte für einen Friedensplan in Teilen neu zu verhandeln. Beide Politiker teilten nun mit, sich zu dem Plan zu bekennen.
