Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz bestätigt. Der Machtkampf innerhalb der Partei dürfte damit jedoch noch nicht beigelegt sein. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen will dagegen vorgehen, wenn Kalbitz wie angekündigt an der Spitze der Brandenburger Landtagsfraktion bleibt, obwohl er kein Parteimitglied mehr ist.
“Damit würde sich die gesamte Fraktion direkt gegen die Partei im Ganzen wenden. Das wäre so nicht hinnehmbar”, sagte Meuthen im RBB-Sender Radio eins. “Das heißt, dass darauf reagiert werden wird.” Wie das passieren könnte, sagte er nicht.
Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz’ Parteimitgliedschaft im Mai per Mehrheitsbeschluss annulliert. Als Grund wurde genannt, Kalbitz habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben – beide stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft.
“Die Entscheidung über einen Verbleib von Andreas Kalbitz in der Fraktion oder gar im Fraktionsvorsitz, die würde ja die Einheit der Partei gefährden”, sagte Meuthen. Die Fraktion würde damit sagen, sie akzeptiere die Entscheidung des Bundesvorstands und des Bundesschiedsgerichts nicht. Er warnte davor, “jetzt in einer Art blindem Kadavergehorsam” jemandem zu gehorchen, der Fraktionsvorsitzender einer Partei sein wolle, der er nicht mehr angehöre. “Das ist ein Vorgang, der nicht geht.”
Meuthen äußerte sich zudem deutlich über interne Kritiker des Kalbitz-Rauswurfs. In der Zeitung “Welt” warf er ihnen ein “seltsames Rechtsstaatsverständnis” vor. Namentlich bezog er sich dabei auf den thüringischen AfD-Politiker und Kalbitz-Vertrauten Björn Höcke, der den Ausschluss als “Willkürurteil” bezeichnet hatte.
Kalbitz will Rauswurf nicht hinnehmen
Kalbitz plant, in einem Eilverfahren gegen den Rauswurf vorzugehen. “Derzeit wird geprüft, ob der Beschluss des Bundesschiedsgerichts ausreichend als juristische Grundlage ist oder ob die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden muss”, sagte Kalbitz der Nachrichtenagentur dpa. “Sobald das geklärt ist, gibt es einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einen für das Hauptsacheverfahren. Ich sehe dem Verfahren weiterhin sehr zuversichtlich entgegen und hoffe auf schnelle Klärung und nötige Ruhe zur Sachpolitik im Sinne der Partei.”
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein und bezeichnet Kalbitz als Rechtsextremisten. Die AfD im Brandenburger Landtag hatte ihre Geschäftsordnung zugunsten von Kalbitz so geändert, dass auch ein Parteiloser Mitglied der Fraktion sein kann. Die Pressestelle des Landtags erklärte am Montag, aufgrund dieser Änderung sei die Mitgliedschaft in der Fraktion und die Funktion als Fraktionsvorsitzender nicht von der Entscheidung des Schiedsgerichts berührt.
