EU-Gipfel einigt ich auf Haushalt und Corona-Wiederaufbaupaket: Heute ein Deal

“Was zählt”, sagt die Kanzlerin um kurz nach halb sieben am Dienstagmorgen, “ist, dass wir fähig sind, ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen.” Angela Merkel wirkt müde, als sie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einer Videokonferenz die Journalisten über das Ergebnis des EU-Gipfels unterrichtet. Müde, aber zufrieden. “Europa hat gezeigt, dass es mit 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung kommen kann”, sagt sie.

So kann man es sehen. Man kann aber auch sagen, dass die Verhandlungen seit Freitagmittag gezeigt haben, welcher Kraftakt Solidarität in der Gemeinschaft ist – und das inmitten ihrer größten Krise. Die Staats- und Regierungschefs schleppten sich durch einen zähen, immer wieder unterbrochenen Gipfel zum Ziel. Nur 25 Minuten mehr und es wäre der längste der EU-Geschichte geworden. Diesen Rekord hält nun weiterhin der 91 Stunden und 45 Minuten lange Gipfel von Nizza im Jahr 2000. Für die EU ist das ein eher schwacher Trost – denn was den Prozess angeht, kann von einem kraftvollen Signal an den Rest der Welt keine Rede sein.

Immerhin: Als EU-Ratspräsident Charles Michel um 5.31 Uhr auf Twitter die Einigung verkündete, stand fest, dass die EU erstmals gemeinsam Schulden in großem Umfang aufnehmen wird, um von der Coronakrise hart betroffenen Mitgliedern zu helfen. Und zugleich haben sich die Staats- und Regierungschefs auf den nächsten Mehrjahreshaushalt geeinigt, der von 2021 bis 2027 gelten soll – das allein erfordert normalerweise schon mehrere Gipfel.

Alle wollen gewonnen haben

Für den Wiederaufbau nach der Coronakrise sollen nun 360 Milliarden Euro an Krediten und weitere 390 Milliarden als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Das ist weniger als die 500 Milliarden, die Merkel und Macron an Zuschüssen vorgeschlagen hatten. Aber weit mehr als die Forderung, mit der die sogenannten sparsamen Länder um den niederländischen Premier Mark Rutte die Verhandlungen eröffnet hatten – sie wollten überhaupt keine schuldenfinanzierten Zuschüsse.

Wie es sich für einen guten Kompromiss gehört, gibt es zunächst einmal vor allem Gewinner.

• Die Kanzlerin hat ihren Deal, darauf kam es ihr an.

• Der Süden bekommt sein Geld.

• Der Norden bekommt hohe Beitragsrabatte.

• Ungarns Regierungschef Viktor Orbán muss in Sachen Rechtsstaat erst mal wenig fürchten.

Auf der anderen Seite wurde der Vorschlag der Kommission zum Corona-Wiederaufbaupaket und zum 1074 Milliarden Euro schweren Sieben-Jahres-Haushalt der EU ziemlich zusammengestutzt. Im Ergebnis werden wohl etliche modernere EU-Programme – etwa zur Wissenschaft und Forschung – nicht so stark wachsen wie von vielen gewünscht. Das gleiche gilt für die Migrations-, Klima-, Gesundheits- und Außenpolitik.

Natürlich, sagt Merkel, habe es schmerzhafte Kompromisse gegeben. Mit der Balance zwischen Zuschüssen und Krediten im Corona-Wiederaufbaufonds sei sie aber zufrieden. Dazu kommen die Haushaltsrabatte für die Nettozahler und einige Dinge für die besondere Lage im Osten Deutschlands. Der niederländische Premier Rutte wiederum freut sich, dass Schuldenaufnahme und Zuschüsse “zeitlich befristet” sind.

Zukunftsprogramme und Rechtsstaatsschutz zerpflückt

Für EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht das Bild gemischter aus. Zwar ist das Corona-Programm immer noch 750 Milliarden Euro groß wie von ihr vorgeschlagen. Die Zuschüsse, die als wesentlich wichtiger gelten als die Kredite, sind jedoch merklich geschrumpft. Nach dem Gipfel spricht von der Leyen von “bedauerlichen Anpassungen”. Immerhin: Die Grundidee steht, die Kommission kann zum ersten Mal in diesem Umfang Schulden an Kapitalmärkten aufnehmen, ein großer Machtzuwachs.

Auf der Strecke bleiben zunächst viele zukunftsgerichtete Programme. Denn um den Forderungen der sogenannten sparsamen Länder gerecht zu werden, mussten sowohl der Sieben-Jahres-Haushalt wie auch der Wiederaufbaufonds ausgerechnet bei den Programmen abgeschmolzen werden, die Zukunftsinvestitionen versprochen hätten, etwa das “Horizon”-Programm zur Förderung von Wissenschaft und Forschung.

Auch der Schutz des Rechtsstaats wurde zerpflückt. Sicher, Ratspräsident Michel freut sich am Dienstagmorgen, dass es zum ersten Mal eine Verbindung zwischen Haushalt und Rechtsstaat gibt. Viel mehr aber ist nicht übrig von dem ambitionierten Mechanismus, der ursprünglich geplant war. Er sollte es ermöglichen, Regierungen die EU-Mittel zu kürzen, wenn sie in ihrem Land gegen die Grundwerte und Rechtsstaatsstandards der EU verstoßen. Die Kommission sollte entsprechende Schritte vorschlagen, der Rat der Mitgliedsländer diese nur noch mit qualifizierter Mehrheit abwenden können.

“Großer Sieg” für Orbán?

Im Gipfelkommuniqué steht davon nun nichts mehr. “Ich gebe zu, es ist jetzt viel kürzer, und einige Worte wurden rausgelassen”, sagt Rutte, der sich für den Mechanismus eingesetzt hatte. Selbst eine abgeschwächte Version des Mechanismus, die Michel vorgeschlagen hatte, fand in den Augen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán keine Gnade, der den Widerstand gegen den Passus anführte.

Nun heißt es im Abschlussdokument, dass es ein “Regime von Bedingungen” geben soll, um den Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds vor “Betrug und Irregularitäten” zu schützen. Es deutet vieles darauf hin, dass Orbán den “großen Sieg” errungen hat, für den ihn ungarische Medien bereits bejubeln. Eine letzte Chance auf einen effektiven Schutz des Rechtsstaats bietet lediglich ein weiterer Passus in den Schlussfolgerungen. Er besagt, dass die EU-Kommission “Maßnahmen für den Fall von Verstößen” vorschlagen soll.

Worin sie bestehen sollen, steht dort nicht. Merkel aber hat offenbar eine Verordnung im Sinn, welche die EU-Kommission dem Rat der Mitgliedsländer schon vor zwei Jahren vorgelegt hat und die seitdem dort vor sich hin dümpelt. Sie enthält den scharfen Mechanismus in seiner ursprünglichen Fassung: Die Kommission stellt einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit fest und verfügt die Kürzung von EU-Geldern; die Mitgliedsländer können das nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit von 15 Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung abwenden oder verändern.

Diese Verordnung soll nun “schnellstens” auf den Weg gebracht werden, heißt es im Gipfelkommuniqué. Der Trick: Anders als beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, wo einstimmig entschieden wird und Orbán ein Veto hat, sollen die Mitgliedsländer die Verordnung mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Ob sie zustande kommt, ist zwar keineswegs sicher – Orbán ist es bislang immer wieder gelungen, Verbündete zu finden. Aber es ist eine Chance, immerhin.

Merkel vermied es daher nach dem Gipfel, Orbán zu drohen. “Ich lehne es ab, jetzt von vorneherein gleich ein oder zwei Länder herauszugreifen”, sagt sie. Stattdessen geht sie weiter auf den Ungarn zu. Denn er hatte auch darauf gedrängt, das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, vom Europaparlament gegen Ungarn angestrengt, zu beenden. Merkel sagte ihm zu, dass die deutsche Ratspräsidentschaft dies unterstützt, die Voraussetzungen für eine Abstimmung im Rat müsse aber Orbán selbst schaffen. Ungarn, so Merkel, möchte, “dass es nicht so eine Hängepartie wird”.

Rächt sich das Europaparlament?

Zu den Verlierern zählt vor allem das Europaparlament. Wenn man so will, haben die Staats- und Regierungschefs am Montag früh einen Vertrag zulasten Dritter geschlossen – der Europaabgeordneten. Programme, bei denen sie mitentscheiden können, wurden gestrichen. Solche, die die Mitgliedsländer unter sich ausmachen können, wurden dagegen verschont. Parlamentspräsident David Sassoli, der den Staats- und Regierungschefs zum Auftakt am Freitag ins Gewissen geredet hatte, hätte sich seinen Besuch sparen können.