Der bekannte Aktivist Joshua Wong hat angekündigt, trotz des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes im September bei der Parlamentswahl in Hongkong anzutreten. “Wir wollen die Welt wissen lassen, dass wir uns entschieden haben, nicht aufzugeben”, sagte der 23-Jährige, als er am Montag seine Kandidatur offiziell bekannt gab.
Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Vergangenheit schon an der Seite Wongs gezeigt. Und doch hält sich die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit deutlicher Kritik an Chinas Vorgehen in Hongkong weiterhin zurück – auch aus wirtschaftlichem Interesse. Dabei zeigt eine SPIEGEL-Umfrage: Viele Deutsche wünschen sich eine klare Haltung zum immer massiveren Eingreifen Pekings in die Sonderverwaltungsregion.
In der aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey drängen mehr als 46 Prozent auf eine größere Distanz zu China. Auf die Frage “Welchen politischen Kurs wünschen Sie sich von Deutschland gegenüber China?” sprachen sich mehr als 24 Prozent eher für eine Distanzierung aus, fast 22 Prozent sogar für eine deutliche Distanzierung.
Rund 30 Prozent halten eine Fortführung des bisherigen, milden Kurses der Bundesregierung für angemessen, mehr als 18 Prozent plädieren sogar für eine stärkere Annäherung an die Regierenden in der Volksrepublik.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz, das Ende Juni in Kraft getreten war, richtet sich gegen Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt, Terrorismus und “geheime Absprachen” mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich betrachtet. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die 1997 an China zurückgegeben worden war. Kritiker sehen ein Ende des bisher geltenden Grundsatzes “ein Land, zwei Systeme”.
Vor rund einem Jahr hatten Aktivisten das Parlament in Hongkong gestürmt, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das es den Behörden erlaubt, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern (lesen Sie hier eine Analyse).
Seit dieser Zeit hat sich auch die Meinung der Deutschen zum Verhältnis zur Volksrepublik verändert: Noch Ende 2018 befürwortete die Mehrheit eine Annäherung an China, nur eine Minderheit sprach sich für eine Distanzierung aus. Doch je massiver Peking in Hongkong Einfluss nahm, desto größer wurde auch der Anteil derer in der Bundesrepublik, die sich für einen schärferen Kurs aussprechen. Die Kurve im Zeitverlauf zeigt den Wandel deutlich.
Die Bundesregierung sieht davon bislang jedoch ab – trotz der Entwicklungen in Hongkong. Die Beziehungen zu China seien “geprägt durch enge handelspolitische Verbindungen, aber auch sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Vorstellungen, vorneweg bei der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit”, sagte Angela Merkel zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft. Auch wenn der EU-China-Gipfel im September leider nicht stattfinden könne, “wollen wir den offenen Dialog mit China fortsetzen”, kündigte die Kanzlerin an. Mehr Kritik gab es nicht.
Auch wenn die SPD und mancher Unionspolitiker sich deutlichere Worte an die Adresse Pekings wünschen, sind sich Merkel und Außenminister Maas doch einig, dass sie während der EU-Ratspräsidentschaft keine Schaufensterpolitik betreiben wollen. Kritik werde die Regierung in China kaum beeindrucken, sie berge aber die Gefahr, die EU zu spalten, so die Begründung. Sanktionsforderungen gegen China kamen zuletzt nur aus der Opposition.
