Von Sven Becker, Rafael Buschmann, Nicola Naber, Gerald Traufetter, Christoph Winterbach, Michael Wulzinger
Vor ihrer China-Reise Anfang September 2019 unterhielt sich die Kanzlerin mit einem alten Bekannten, ihrem früherer Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der heutige Unternehmer war zu jener Zeit mit seiner Firma Spitzberg Partners als Berater für den Zahlungsdienstleister Wirecard tätig. Der Konzern aus Aschheim bei München galt damals noch als Deutschlands aufstrebendes Fintech-Unternehmen. Und was Guttenberg seiner ehemaligen Chefin an jenem 3. September berichtete, muss sie überzeugt haben.
Denn Guttenberg durfte anschließend Merkels Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik, Lars-Hendrik Röller, über den “beabsichtigten Markteintritt von Wirecard in China unter Beifügung eines Kurzsachstandes unterrichten”. Außerdem bat Guttenberg um “Flankierung im Rahmen der China-Reise”. Dies erklärte das Kanzleramt am Freitagnachmittag auf Anfrage des SPIEGEL.
Das Werben Guttenbergs hatte Erfolg, wie eine Regierungssprecherin einräumt: “Herr Röller hat Herrn zu Guttenberg nach der Reise am 8. September 2019 per E-Mail geantwortet, dass das Thema bei dem Besuch in China zur Sprache gekommen ist und weitere Flankierung zugesagt.” Wer Wirecards geplanten China-Deal ansprach, ob Merkel persönlich oder ihre Entourage, ließ das Bundeskanzleramt bislang offen.
Der Einsatz des Kanzleramts für Wirecard birgt aber in jedem Fall Sprengstoff: Die Unterstützung von höchster Ebene für das geplante China-Geschäft dürfte die Debatte um die Rolle der Bundesregierung im Falle des mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleisters weiter befeuern. Zumal die Firma, bei der Wirecard dann tatsächlich Ende des Jahres einstieg, ein skandalumwittertes Unternehmen ist: Allein 2020 musste AllScore Payment Services in China eine Rekordstrafe wegen Verflechtungen in die Glücksspielbranche zahlen.
Bislang steht in Berlin vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Affäre um die Skandalfirma Wirecard im Fokus. Im Februar 2019 ließ sich der Vizekanzler über die Vorwürfe, die es damals schon gegen Wirecard gab, das erste Mal informieren. Er bekam zu hören, dass die Bankenaufsicht Bafin in alle Richtungen ermittele, auch gegen Mitarbeiter von Wirecard. In jener Zeit standen bereits Vorwürfe über Bilanztricks, Marktmanipulation und Geldwäsche im Raum. Mehrere Male hatte die Bankenaufsicht Bafin daraufhin eine Sonderuntersuchung vorgenommen. Allerdings verließ sie sich auf das Testat der Wirtschaftsprüfer von EY, die in der Buchhaltung von Wirecard bis dahin keine Unregelmäßigkeiten erkennen konnten.
Ob das Kanzleramt über die Ermittlungen der Bafin zum Zeitpunkt von Merkels zweitägiger China-Reise Anfang September 2019 informiert war, ist unklar. Die Kanzlerin war mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Peking gereist. Begrüßt wurde sie unter anderem von Premierminister Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping. Bei dem Besuch war auch jener Abteilungsleiter Röller anwesend, der Guttenberg anschließend die “weitere Flankierung” von Wirecards China-Plänen in Aussicht stellte.
Merkel war nicht das einzige hochrangige Regierungsmitglied, bei dem Guttenberg um Unterstützung bat. Im Zuge des China-Geschäfts von Wirecard wurde er auch im Finanzministerium von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorstellig. Ebenfalls mit Erfolg: Auf Anfrage des SPIEGEL erklärte das Finanzministerium, dass Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Juni 2019 “seinen chinesischen Counterpart, Vize-Minister Liao Min im Ministry of Finance, über das Interesse von Wirecard am Markteintritt informiert” habe.
Merkel schickt Seibert vor
Wolfgang Schmidt ist ein einflussreicher Strippenzieher in der SPD und gilt als Vertrauter von Olaf Scholz. Entsprechend versuchte das Finanzministerium, die Bemühungen des Staatssekretärs zugunsten von Wirecard vom Minister fernzuhalten. Mit Scholz sei die Intervention in Peking nicht abgesprochen gewesen, hieß es am Donnerstag aus dem BMF. Eigene Nachforschungen zu AllScore habe das Ministerium nicht betrieben. Im November 2019 verkündete Wirecard den Einstieg bei AllScore, der wenige Monate später auch vollzogen wurde.
In jener Zeit wurde es bereits eng für das bayerische Unternehmen: Damals begannen die Wirtschaftsprüfer von KPMG eine Sonderprüfung, an deren Ende im April dieses Jahres die verheerende Aussage stand, dass für mehr als eine Milliarde Euro an vermeintlichen Sicherheiten keine ausreichenden Belege vorlägen. Rund zwei Monate später ging Wirecard pleite.
Am 26. Juni, einen Tag, nachdem Wirecard angekündigte hatte, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, meldete sich Angela Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert zu Wort. Ziel müsse es jetzt sein, Schaden vom Finanzplatz abzuwenden und Schwächen zu beheben, erklärte Seibert. Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sollten regulatorische Fragen überprüfen. Der Fall Wirecard sei “besorgniserregend”.
