Vor einer Woche wurde Hanspeter Mener zum Sonderermittler in der Affäre um die Drohmails, die mit dem Kürzel “NSU 2.0” unterschrieben werden, berufen. Er soll umfangreiche Befugnisse erhalten. Mener werde unkompliziert auf zusätzliches Personal zugreifen sowie das komplette IT-Fachwissen der Polizei nutzen können, kündigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden an. Der Sonderermittler sei auch befugt, über kurze Wege neue Kooperationen mit externen Partnern anzustoßen, um zusätzliches Fachwissen zu nutzen.
Mener werde zudem in das hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum eingebunden und könne die dortige Vernetzung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz für seine Ermittlungen nutzen, sagte Beuth. “Wir stellen den Ermittlern alle Mittel zur Verfügung, die sie benötigen, um die Ermittlungen konzentriert weiterführen zu können.” Der Schutz und die individuelle Betreuung bedrohter Personen habe oberste Priorität. “Wer bedroht wird, bekommt schnelle und verbindliche Hilfe, Betreuung und Schutz.”
Seit fast zwei Jahren werden rechtsextreme Drohschreiben mit dem Kürzel “NSU 2.0” verschickt. Die Abkürzung “NSU 2.0” verweist auf den “Nationalsozialistischen Untergrund”, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde aus rassistischen Motiven in Deutschland verübte.
Neuer Landespolizeipräsident kündigt neue Verfahren an, um Missbrauch von Datenabfragen zu verhindern
Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, und der Kabarettistin Idil Baydar waren von hessischen Polizeirechnern abgerufen worden. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zu den Drohschreiben, die die drei Frauen sowie andere Frauen bekamen. Bisher konnten die Verfasser der Drohschreiben aber nicht ermittelt werden. Wissler hatte bereits im Februar zwei Drohschreiben mit der Unterschrift erhalten.
Auch an Redaktionen sollen entsprechende Briefe versandt worden sein. Ein Schreiben ging demnach unter anderem an die Redaktion der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”, wie der Fernsehsender bestätigte.
Weil der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch frühzeitig über einen möglichen Zusammenhang in Verbindung mit einer Abfrage an einen Polizeicomputer informiert wurde, diesen aber nicht weitergegeben hat, musste er vor wenigen Tagen seinen vorzeitigen Ruhestand antreten. Sein Nachfolger ist Roland Ullmann.
Basay-Yildiz hatte Innenminister Peter Beuth vor Kurzem scharf kritisiert und ihm in Bezug auf die Drohschreiben Untätigkeit vorgeworfen. Beuth habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Im Gegensatz dazu habe die Präsidentin des Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, wiederholt das persönliche Gespräch gesucht und dafür gesorgt, “dass mein Kind, das nach wie vor massiv bedroht wird, seit nunmehr anderthalb Jahren geschützt wird”, erklärte die Anwältin.
Der neue Landespolizeipräsident Ullmann kündigte neue Verfahren in der hessischen Polizei an, um den Missbrauch von Datenabfragen zu verhindern. Alle Zugangsberechtigungen würden derzeit zurückgesetzt, alle Polizisten erhielten neue Zugangsdaten, Datenschutz werde in jeder Dienststelle Chefsache, sagte er.
Die automatischen Stichprobenkontrollen zu elektronischen Datenabfragen würden engmaschiger geführt, die Passwortsicherheit erhöht. Künftig werde schon bei Abruf der Datenabfragemaske das Benutzerpasswort nachgefragt. Zudem soll eine Personenliste mit Personen des öffentlichen Lebens hinterlegt werden. Wer Daten dieser Menschen abrufen wolle, müsse sich das von Vorgesetzten bestätigen lassen.
